Service- und Lizenzvereinbarung

MICHELIN® SERVICE-UND LIZENZVEREINBARUNG

Der Kunde besitzt oder vermietet einen Fuhrpark an LKWs und Anhängern und interessiert sich für Beratungsdienstleistungen rund um Reifen. Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA (im Folgenden „Michelin“) hat umfangreiche Sachkenntnisse und Erfahrungen in der Erbringung von Beratungsdiensten und Services, die zur Effizienzsteigerung des Fuhrparkbetriebs beitragen. Michelin plant, entwickelt und kommerzialisiert Lösungen für Fuhrparks, insbesondere in Form der Applikationen Michelin-Driver Solutions MyInspectionPro und MyInspectionExpert. Gemäß dieser Service- und Lizenzvereinbarung erklärt sich Michelin dazu bereit, Beratung und Services rund um die Reifen wie folgt bereitzustellen: insbesondere Fuhrparkmanagement (im Folgenden „Dienst“ oder „Service“).

ARTIKEL 1.  GEGENSTAND SERVICE- UND LIZENZVEREINBARUNG UND UNTERGEORDNETE VEREINBARUNGEN

Für den Zugang, die Nutzung und die Leistungen der Services gilt die vorliegende Service- und Lizenzvereinbarung (im Folgenden „Vereinbarung“) in ihrer jeweils aktuellen Fas­sung, der der Kunde durch Ankreuzen des Kästchens „Ich habe die Michelin Service- und Lizenzvereinbarung sowie die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen und erkläre mich mit diesen einverstanden.“ im online Registrierungsformular unter https://myshop.services.michelin.com/ sowie im Folgenden durch den Gebrauch der Services zustimmt.  Der Kunde stellt dabei sicher, durch den Geschäftsführer oder eine andere vertretungsberechtigte Person vertreten zu sein.

Diese Vereinbarung inklusive ihrer Anlage (Geschäftsbedingungen – Anlage 1)) bildet zusammen mit den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Applikation die vertragliche Grundlage zur Nutzung der jeweiligen Michelin Applikation.

Mit jeder neuen Registrierung von Nutzungszugängen zu einer Applikation entsteht ein neues Abonnement/ Vertragsverhältnis, welches gesondert abzurechnen und vom Kunden zu bezahlen ist. Die vorliegende Vereinbarung stellt keine Rahmenvereinbarung dar, sondern knüpft an die Nutzung der jeweiligen Applikation.

ARTIKEL 2. DEFINITIONEN

Verbundene Unternehmen“: bezeichnet in Bezug auf (i) Michelin und (ii) den Kunden Unternehmen im Sinne des § 15 AktG.

Applikation“ bezieht sich auf Michelin Anwendungssoftware für Handheld-Geräte, die gelieferten Daten und gegebenenfalls auf alle verbundenen Medien, die Zugriff auf die Services ermöglichen.

Geschäftstag“ bezieht sich auf alle Tage außer Samstage, Sonntage oder öffentliche Feiertage in dem Land, in dem Michelin ansässig ist.-Deutschland.

Inhalt“ bezieht sich auf alle Dokumente, Texte, Informationen, Daten, Software, ausführbare Codes, Zugangscodes, Bilder, Audio- oder Videomaterial – gleich, welches Medium oder welche Form – die in der App und/oder dem Web-Portal enthalten sind oder damit genutzt werden, mit Ausnahme der Kundendaten.

Vertragslaufzeit“ bezieht sich auf den Zeitraum von einem (1) Monat ab dem Wirksamkeitsdatum der jeweiligen untergeordneten Vereinbarung und auf jeden darauffolgenden Zeitraum von einem (1) Monat.

Kundendaten“ bezieht sich auf die technischen und personenbezogenen Daten des Kunden und / oder Nutzers.

Personenbezogene Daten des Kunden“ bezieht sich auf personenbezogene Daten des Kunden und/oder Anwenders.

Dokumentation“ bezieht sich auf die Dokumente, die Michelin dem Kunden zur Verfügung stellt – insbesondere den User Guide; diese Dokumente beschreiben die Services und gegebenenfalls die erforderliche Infrastruktur;

„Wirksamkeitsdatum“ bezieht sich auf das in den untergeordneten Vereinbarungen festgelegte Datum;

„EULA“ oder „Nutzungsbedingungen“ bezieht sich aufdie Nutzungsbedingungen für die jeweiligen Applikationen, denen alle autorisierten Anwender bei Download der Applikation zustimmen müssen, um die Services herunterzuladen oder sich für diese registrieren zu lassen;

Recht an Geistigem Eigentum“ bezeichnet alle Patente, Patentanwendungen, Urheberrechte, Autorenrechte, Handelsnamen, Handelsmarken, Service-Marken, Geschäftsgeheimnisse und andere Anwendungen oder Rechte, für die eine Eintragung beantragt wird, Namen von Internetdomänen, Logos, Designs, Slogans und andere immaterielle Werte ähnlicher Art, Computersoftwareprogramme oder -anwendungen, immaterielle oder materielle geschützte Informationen, Know-How, geschützte Verfahren, Formeln, Algorithmen oder alle anderen Rechte an geistigem Eigentum, unabhängig davon ob diese eingetragen wurden oder nicht.

Lizenzprodukt“ bezieht sich auf die App und/oder das Web-Portal und/oder den Inhalt einschließlich Fehlerkorrekturen oder Updates, die Michelin von Zeit zu Zeit in Bezug auf das Web-Portal und/oder die App bereitstellen oder durchführen kann.

Übliche Geschäftsstunden“ bezieht sich auf 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr Michelin-Ortszeit an jedem Geschäftstag.

Personenbezogene Daten“ bezieht sich auf alle Informationen über eine identifizierbare oder identifizierte natürliche Person in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, die zum 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist (DS-GVO), einschließlich jener Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung des lokalen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und seinen potenziellen Aktualisierungen, innerhalb der Europäischen Union verabschiedeter Texte ergeben, unter der Bedingung, dass die identifizierbare Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch eine Identifikationsnummer oder durch charakteristische Merkmale ihrer körperlichen, physiologischen, mentalen, ökonomischen, kulturellen oder sozialen Identität; oder gemäß der Definition aller anderen Gesetze und Verordnungen.

Anwendungsgebühren“ bezieht sich auf die Abonnementgebühren, die der Kunde für die Services an Michelin zu zahlen hat, wie in der/den Geschäftsbedingung(en) festgelegt.

Abonnementlaufzeit“ hat die in Artikel 8 festgelegte Bedeutung (d.h. die anfängliche Vertragslaufzeit zusammen mit dem nachfolgenden Verlängerungszeitraum),

Technische Daten“ bezeichnet alle in jedem von Michelin angebotenen Service vom Kunden und/oder dem Anwender und/oder von Michelin für den Kunden eingegebenen Daten, die sich direkt oder indirekt auf die Reifen und/oder Fahrzeuge und/oder deren Nutzung beziehen, sowie Empfehlungen in Verbindung mit der Kundenflotte, die von diesen Services ausgegeben werden.

Anwendungsbeschränkungen“ bezeichnet die Anwendungsbeschränkung(en), die für die Verwendung der Lizenzprodukte oder Services durch den Kunden gemäß den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen gelten (z. B. Anzahl der Anwender, Anzahl der Orte oder sonstiges).

WebPortal“ bezieht sich auf webbasierte Anwendungssoftware, auf die Michelin den Kunden gegebenenfalls hinweist und die dem Kunden beispielsweise die Verwaltung von Anwendern und Kundendaten sowie den Zugriff auf ausgewählte Services zu eigenen Zwecken ermöglicht.

Anwender“ bezieht sich auf alle Mitarbeiter oder Subunternehmer des Kunden, die in seinem Auftrag dazu berechtigt sind, auf den Dienst zuzugreifen und/oder diesen zu nutzen.

ARTIKEL 3. NUTZUNG VON LIZENZPRODUKTEN UND RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM VON MICHELIN

Soweit die Services die Nutzung von (einem) Lizenzprodukt(en) durch den Kunden zu den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen beinhaltet,

(i) gewährt Michelin dem Kunden ein nicht exklusives, nicht übertragbares Recht, Anwendern den Zugriff und die Verwendung der damit verbundenen Lizenzprodukte nur zur Förderung der internen Geschäftsabläufe des Kunden zu erlauben, und

(ii) stellt Michelin die abonnierten Services bereit.

Anwenderkonten können nicht geteilt werden und können nur von einer Einzelperson genutzt werden. Der Kunde ist allein für die Verbindung des Kundenrechners zu einem Telekommunikationsdienst, der auf sichere Weise einen Internetzugang bereitstellt, verantwortlich. Der Kunde hält die in den Geschäftsbedingungen gegebenenfalls angegebenen Nutzungsbeschränkungen ein.

Soweit zutreffend überträgt Michelin dem Kunden Anwendername(n) und Passwort/Passwörter, die dem Kunden, den Mitarbeitern des Kunden und unabhängigen Subunternehmern des Kunden den Zugriff auf die Services ermöglichen. Der Kunde verantwortet deren Überwachung.  Der Kunde informiert Michelin unverzüglich über jegliche unbefugte Nutzung von Anwendername(n) oder Passwörtern und ist für deren Nutzung auf jegliche Art – befugt und unbefugt – verantwortlich.  Solange keine solche Information über eine unbefugte Nutzung erfolgt ist, übernimmt Michelin keine Verantwortung für jegliche unbefugte Nutzung.  Michelin haftet nicht für Verluste oder Schäden, die aus der unbefugten Nutzung von Anwendernamen oder Passwörtern entstehen.  Soweit dies auf die dem Kunden bereitgestellten Services zutrifft, ist es ihm nur im Rahmen der hierin festgelegten Bestimmungen erlaubt, die Services abzutreten, zu übertragen oder auf sonstige Weise den Zugriff darauf zu genehmigen. Der Kunde stellt sicher, dass jegliche Nutzung der Services durch einen unabhängigen Subunternehmer nur im Rahmen der zwischen Kunde und Subunternehmer vereinbarten  Geschäftszwecke erfolgt. Der Kunde haftet für alle Handlungen oder Unterlassungen eines solchen unabhängigen Subunternehmers.

Der Kunde stellt sicher, dass

  • jeder Anwender ein sicheres Passwort für die Nutzung der Services und Dokumentation führt und dieses Passwort sicher, geschützt und vertraulich aufbewahrt;
  • ;
  • sofern ein Audit ergibt, dass ein Anwenderkonto mit jemandem geteilt wurde der kein Anwender ist, dass er die Passwörter dieses Anwenders, unbeschadet weiterer Rechte von Michelin, unverzüglich sperrt. Michelin wird diesem Anwender keine neuen Passwörter zur Verfügung stellen; und
  • ergibt ein Audit, dass  er Michelin zu wenig Anwendungsgebühren gezahlt hat, erstattet  er Michelin – unbeschadet weiterer Rechte von Michelin – den gemäß Prüfung offenen Betrag in Übereinstimmung der zum Zeitpunkt des Audits geltenden Preise (entsprechend Anlage 1) innerhalb von 10 Geschäftstagen nach Mitteilung des Prüfungsergebnisses.

Der Kunde darf während der Nutzungsdauer der Services und der Lizenzprodukte keine Viren, Trojaner oder Materialien nutzen, speichern, verbreiten oder übermitteln (und muss dafür Sorge tragen, dass die Anwender dies unterlassen), die:

  • ungesetzlich, schädlich, bedrohend, diffamierend, obszön, verletzend, belästigend oder rassistisch oder ethnisch beleidigend sind;
  • illegale Aktivitäten erleichtern;
  • sexuell eindeutige Bilder zeigen;
  • rechtswidrige Gewalt fördern;
  • –        in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Hautfarbe, religiöse Überzeugung, sexuelle Orientierung, Behinderung diskriminierend, oder
  • anderweitig illegal sind oder Personen verletzen oder Eigentum schaden können-

Michelin behält sich das Recht vor, unbeschadet weiterer Rechte gegenüber dem Kunden den Zugriff des Kunden und / oder eines jeweiligen Anwenders auf Material zu deaktivieren, das gegen die Bestimmungen dieses Artikels verstößt.

Die gesamte in den Services integrierte Software, insbesondere alle Arten von maschinenlesbarem Code, Datei- und/oder Bilder­sammlungen, sind urheberrechtlich und nach anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Die gesamte Software ist Eigentum von Michelin, der jeweiligen Lizenzinhaber oder Dritter. Der Kunde ist zur Nutzung der in den Services integrierten Software berechtigt vorausgesetzt er hält diese und die ggfs. zusätzlichen Zugangs- und Nutzungsbedingungen der Software ein.  Der Kunde unterlässt:

–      die Verwendung, Reproduzierung, Modifizierung, Anpassung, Übersetzung, den Download oder die Übertragung der Software als Ganzes oder in Teilen;

–      den Verkauf, die Vermietung, die Lizenzgewährung, die Übertragung der Software oder die Gewährung des Zugangs zur Software;

–      die Modifizierung, Entfernung oder Verschleierung von Markenzeichen oder Eigentumsvermerken in der Software; und/oder

–      die Dekompilierung, Demontage, Entschlüsselung, Extrahierung oder Zerlegung der Software oder die Unterstützung anderer Personen bei solchen Tätigkeiten.

Der Kunde unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, um einen unbefugten Zugriff auf die Services, die Lizenzprodukte und/oder die Dokumentation oder deren unbefugte Nutzung zu verhindern, und Michelin im Falle eines unbefugten Zugriffs oder Nutzung unverzüglich zu benachrichtigen.

Die gemäß diesem Artikel vorgesehenen Rechte werden nur dem Kunden gewährt und gelten gegenüber einem verbundenen Unternehmen des Kunden als nicht eingeräumt.

Der Kunde erfüllt die in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen und Nutzungsbeschränkungen und ist für die Einhaltung der in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen und Nutzungsbeschränkungen durch seine Anwender verantwortlich.

Alle dem Kunden nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Michelin oder dessen Lizenzgebern vorbehalten und der Kunde stellt sicher, nicht gegen Rechte an geistigem Eigentum von Michelin zu verstoßen.

Alle Rechte, Eigentumsrechte und Ansprüche an allen geistigen Eigentumsrechten an den Lizenzprodukten sowie an allen Änderungen, Kopien oder Ableitungen dieser Produkte stehen Michelin zu.

Keine der in der vorliegenden Vereinbarung festgelegten Bestimmungen dient dazu, Rechte an Handelsnamen oder Marken zu übertragen oder Lizenzen zur Nutzung von Handelsnamen oder Marken zu gewähren, und ist daher nicht entsprechend auszulegen, sofern hierin nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt. Die Nutzung von Handelsmarken der Parteien ist ausschließlich zum Vorteil des Eigentümers der jeweiligen Marken wirksam.

ARTIKEL 4.  KUNDENDATEN

4.1.  Garantien des Kunden

Der Kunde garantiert und gewährleistet, dass alle Daten des Kunden, die Michelin bereitgestellt und/oder für Michelin hochgeladen werden, in jeder Hinsicht wahrheitsgemäß, richtig, aktuell und vollständig sind. 

4.2.  Recht auf Nutzung von Kundendaten

Der Kunde autorisiert Michelin und seine mit ihm im Aktienrechtlichen Sinne verbundenen Unternehmen und/oder seine Subunternehmer ausdrücklich dazu, in einer Michelin-Datenbank gespeicherte Kundendaten (technische und personenbezogene Daten) in dem Rahmen, in dem diese sich auf die von Michelin erbrachten Services beziehen und/oder im für die Implementierung von Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung in Übereinstimmung mit den personenbezogenen Daten von Kunden notwendigen Rahmen, entweder direkt oder indirekt durch Dritte zu speichern, auf diese zuzugreifen, zu verarbeiten, zu kopieren, auszuführen, zu säubern oder zu löschen.

4.3.  Recht auf Nutzung technischer Daten

Technische Daten können von Michelin, seinen verbundenen Unternehmen und/oder seinen Subunternehmern weltweit verwendet werden, um:

(i) seine Pflichten aus dieser Vereinbarung zu erfüllen und/oder dem Kunden zusätzliche Dienstleistungen anzubieten, wie beispielsweise die eigenen individualisierten Berichte über gemeinsame Daten; und/oder

(ii) eine Datenbank zu erstellen und/oder zu erweitern, die für die Berichterstattung konsolidierter Daten, statistische Analysen, Referenz- und/oder Vergleichsanalysen, Marketingzwecke, Forschungszwecke und/oder zukünftige Produktentwicklungen während der Gültigkeit dieser Vereinbarung und zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb des Kontexts von Michelin und seinen Tochtergesellschaften und/oder seinem Subunternehmern verwendet werden kann, vorausgesetzt diese Technischen Daten sind anonymisiert (worunter zu verstehen ist, dass keine direkte oder indirekte Verbindung zwischen diesen Gesamtdaten und dem Kunden hergestellt werden kann).

Abgesehen von dem in dem vorstehendem Absatz (ii) gewährten Recht, das für die gesetzliche Höchstdauer für den Schutz von geistigen Eigentumsrechten gewährt wird, erlischt das Recht auf Nutzung von Technischen Daten, ungeachtet des Grundes, am Ende dieser Vereinbarung.

4.4. Wahrung der anwendbaren Gesetzgebung in Bezug auf den Schutz von personenbezogenen Daten

Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach den Grundsätzen und auf Grundlage der DS-GVO sowie des BDSG. Personenbezogene Daten, die Michelin im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zur Kenntnis gelangen, werden daher ausschließlich im Rahmen der festgelegten Zwecke und zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses von Michelin genutzt.

Betroffene haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Widerspruch, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung der sie betreffenden Daten und sie können die Übertragung ihrer Daten verlangen. Wenn Betroffene von diesen Rechten Gebrauch machen und Informationen über die sie betreffenden Daten erhalten möchten, können sie sich an folgende verantwortliche Stelle wenden: Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA, z. Hd. des Datenschutzbeauftragten, Michelinstrasse 4, 76185 Karlsruhe, datenschutz@michelin.com. Das Beschwerderecht kann beim Landesdatenschutz-beauftragten Baden-Württemberg geltend gemacht werden.

Michelin übermittelt zum Zwecke der Vertragserfüllung personenbezogene Daten an seine Dienstleister und/ oder an die mit ihm im aktienrechtlichen Sinne verbundenen Unternehmen (Konzernunternehmen). Der Drittlandtransfer geschieht dabei ausschließlich auf Basis eines Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission; der Verwendung von Standardklauseln in den jeweiligen Dienstleisterverträgen; vorbehaltlich geeigneter Garantien (Artikel 46 DS-GVO) oder verbindlicher interner Datenschutzvorschriften (Artikel 47 DS-GVO); eines Ausnahmetatbestandes des Artikel 49 Abs. 1 Unterabsatz 2 DS-GVO (wenn die Voraussetzungen des Artikel 46 und 47 DS-GVO nicht vorliegen); einer Einzelgenehmigung einer Aufsichtsbehörde. Der Betroffene kann Auskunft darüber verlangen und kann zu diesem Zwecke den Datenschutzbeauftragten der Gesellschaft kontaktieren. Gleiche Voraussetzungen schafft der Kunde, soweit ein Drittlandtransfer stattfindet. Der Kunde teilt zu diesem Zwecke Michelin mit, auf Basis welcher der oben genannten Regelung über den Drittlandtransfer eine Datenübermittlung stattfindet oder wenn sich im Laufe der Geschäftsbeziehung eine Änderung dazu ergibt, sofern dies für die Verwendung der Applikation notwendig erscheint.

Michelin bzw. eine Michelin Gesellschaft mit Sitz in Deutschland oder Dritte betreffende personenbezogene Daten, die dem Kunde im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Kenntnis gelangen, dürfen nur zur Abwicklung des Auftrags und der damit zusammenhängenden Leistungen und nur auf Basis von Artikel 6 Absatz 1 DS-GVO (bzw. Artikel 9 DS-GVO) verarbeitet und genutzt werden. Die Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn dies wird im vorliegenden Vertrag ausdrücklich vereinbart.

Der Kunde verpflichtet sich, alle zum Datenschutz und zur Datensicherheit erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, sodass die Nutzung der Michelin App rechtmäßig erfolgt.

Soweit der Kunde einer eigenverantwortlichen Tätigkeit im Rahmen der Nutzung der jeweiligen APP nachgeht, trägt er entsprechend Sorge dafür, dass die Grundsätze der DS-GVO eingehalten werden. Er ist dann verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne.

Der Kunde wird innerhalb von 24 Stunden dem Datenschutzbeauftragten von Michelin melden, wenn ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen betreffend die eigene Organisation festgestellt wurde, die im Zusammenhang mit der Nutzung App stehen (zum Beispiel Verlust des Mobilgerätes und dadurch Verlust personenbezogener Daten, die durch die App gespeichert wurden). Hierzu wird der Kunde unverzüglich Kontakt zum Datenschutzbeauftragen von Michelin aufnehmen, unter E-Mail: datenschutz@michelin.com oder Telefonnummer +49 (0)721-530-2370.

Der Kunde wird dabei allen Anfragen und Forderungen des Datenschutzbeauftragten von Michelin nachkommen. Der Kunde meldet – soweit Anlass dazu besteht – den Verstoß bei der für ihn zuständigen Datenschutzbehörde innerhalb der gesetzlich geforderten Frist.

Es gelten im Übrigen die Datenschutzhinweise der jeweiligen Applikation: https://myhome.services.michelin.com/fr/fr-privacy-policy/

4.5. Verarbeitung durch Michelin, seine verbundenen Unternehmen und/oder Subunternehmer

Die Parteien einigen sich gemäß dieser Vereinbarung darauf, dass der Kunde und seine verbundenen Unternehmen die Datenverantwortlichen für die im Rahmen der Services durchgeführte Datenverarbeitung sind. Dies bezieht sich auf die vom Kunden in die Applikation eingegebenen Daten. In Bezug auf die dann eingegebenen Daten ist Michelin, seine verbundenen Unternehmen und/oder seine Subunternehmer im Hinblick auf die personenbezogene Daten  Auftragsverarbeiter. In Bezug auf die Darstellungen zu 4.2. und 4.3 und der Verarbeitung zu eigenen Zwecken ist Michelin verantwortliche Stelle. 

Im Übrigen und in Bezug auf die Durchführungen der Services im Rahmen der jeweiligen App bleibt Michelin Auftragsverarbeiter. Damit verarbeitet Michelin personenbezogene Daten gemäß den Geschäftsbedingungen für alle Services unter Berücksichtigung der folgenden Punkte:

  • Zweck der Verarbeitung
  • Dauer der Verarbeitung
  • Art der Verarbeitung
  • Art der verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Kategorien von betroffenen Personen

Alle vom Kunden übermittelten sowie während der Erbringung der Services gesammelten oder verarbeiteten personenbezogenen Daten dürfen nicht für den Betrieb oder die Integration in einer anderen Datei als der in dieser Vereinbarung akzeptierten Datei verwendet werden, ungeachtet der Art des Betriebs. Personenbezogene Daten sind auf die folgenden Kategorien beschränkt: Vorname, Nachname, dienstliche E-Mail-Adresse, dienstliche Mobiltelefon- und Faxrufnummer und – sofern im Rahmen des Flottenkundegeschäfts und der damit verbundenen Verwendung der App erforderlich – Führerscheinnummer für Berufskraftfahrer. Michelin, seine Tochtergesellschaften und/oder seine Subunternehmer verpflichten sich,

 (i) nur gemäß den dokumentierten Anweisungen des Kunden zu handeln und infolgedessen die personenbezogenen Daten des Kunden nur in Übereinstimmung mit den schriftlichen Anweisungen des Kunden und nicht für eigene Zwecke, einschließlich Marketingzwecke, zu verarbeiten,

(ii) diese Daten nicht zu nutzen oder die Nutzung dieser Daten durch Dritte oder im Namen eines Unterverarbeiters oder einer Person, die auf Befugnis oder im Namen von Michelin, seinen Tochtergesellschaften und/oder Subunternehmern handelt, nicht zu erlauben oder zu autorisieren für andere Zwecke als die Erbringung der Services und nicht für andere Formen der Verarbeitung oder des Betriebs, ohne die vorherige Genehmigung des Kunden,

 (iii) jeder, der Zugriff auf personenbezogene Daten hat und/oder personenbezogene Daten verarbeitet, an eine vertragliche Vertraulichkeitspflicht gebunden ist und die notwendigen Informationen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erhalten hat,

(iv) den Kunden und seine verbundenen Unternehmen über von der Aufsichtsbehörde eingeleitete Handlungen und/oder Maßnahmen bezüglich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Kontext seiner Tätigkeit zu informieren,

(v) den Kunden sofort darüber zu informieren, falls, gemäß Michelin, seinen verbundenen Unternehmen und/oder Subunternehmern eine Anweisung gegen die für personenbezogene Daten anwendbaren Richtlinien (insbesondere im Sinne der DSGVO und des BDSG) verstößt oder technisch nicht durchführbar sind,

(vi) die richtigen Maßnahmen und Verfahren während der Laufzeit dieser Vereinbarung implementiert und gepflegt werden müssen, um zu gewährleisten, dass alle personenbezogenen Daten, die in Bezug auf die Services verarbeitet werden, in Übereinstimmung mit ihrer Art geschützt werden vor Änderung, Verlust, unabsichtliche oder unrechtmäßige Vernichtung, unautorisierte Offenlegung oder unautorisierter Zugriff oder eine andere ungesetzliche Form der Verarbeitung unter Berücksichtigung des Stands der Technik.

4.6. Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte

Michelin und seine verbundenen Unternehmen sind ausdrücklich dazu berechtigt, personenbezogene Kundendaten zu eigenen Zwecken, wie beispielsweise Verbesserungen von Produkten und Dienstleistungen und/oder Entwicklung neuer Produkte, Dienstleistungen oder Angebote, zu nutzen, vorbehaltlich jedoch der Pseudonymisierung dieser Daten.  Ansonsten dürfen personenbezogene Daten, die im Rahmen dieser Vereinbarung oder gegebenenfalls unter bestimmten Bedingungen verarbeitet werden, Dritten nicht offengelegt werden, darunter Subunternehmer, die im Namen von Michelin, seinen verbundenen Unternehmen und/oder seinen Subunternehmern für die Datenverarbeitung verantwortlich sind, mit Ausnahme von Fällen, die in dieser Vereinbarung genannt oder laut geltenden Gesetzen und Vorschriften gestattet sind. Alle Tätigkeiten eines Subunternehmers, die die Verarbeitung personenbezogener Daten mit sich bringen, bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden.  Michelin, seine verbundenen Unternehmen und/oder seine Subunternehmer verpflichten sich, den Kunden über den Standort der Datenverarbeitung (Hosting, Sicherung, Wartung, Betrieb, Administration, Helpdesk) zu informieren, wenn diese Vorgänge außerhalb der Europäischen Union durchgeführt werden.  Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung befinden sich die Datenverarbeitungsstandorte grundsätzlich innerhalb der EU.  Im Übrigen gelten die Standorte, die in der Anlage 1 genannt sind. Michelin etabliert nach seiner eigenen Wahl Verfahren, um zu gewährleisten, dass Dritte, denen der Zugriff auf personenbezogene Daten von Kunden erlaubt wird, einschließlich Subunternehmer, die Vertraulichkeit und den Schutz der personenbezogenen Daten wahren. Zu diesem Zweck verpflichtet sich Michelin dazu, seinen Dienstleistern oder Subunternehmern alle notwendigen Verpflichtungen aufzuerlegen, die mindestens den in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen entsprechen, und garantiert, dass diese Dienstleister oder Subunternehmer ihre Verpflichtungen im Sinne der Datenschutzrichtlinie sowie des Bundesdatenschutzgesetzes einhalten.

4.7.  Prüfung

Michelin stellt dem Kunden die von ihm im angemessenen Rahmen angeforderten Informationen zur Verfügung, um die Einhaltung seiner hierin geregelten Verpflichtungen nachzuweisen und lässt Prüfungen und Untersuchungen durch den Kunden nach Abstimmung mit diesem zu.

ARTIKEL 5. SERVICES

Während der Abonnementlaufzeit stellt Michelin dem Kunden die Services und die Dokumentation im Rahmen dieser Vereinbarung und gemäß ihren Bedingungen zur Verfügung.

Michelin unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um die Dienste 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme:

  • geplanten Wartungen, die mit angemessener Vorankündigung durchgeführt werden, und
  • ungeplanten Wartungen, die außerhalb der normalen Geschäftszeiten durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass Michelin angemessene Anstrengungen unternommen hat, um den Kunden mindestens innerhalb von sechs normalen Geschäftstagen im Voraus davon in Kenntnis zu setzen.

Als Teil der Services und als Gegenleistung für die in den Geschäftsbedingungen festgelegten Supportgebühren, bietet Michelin dem Kunden die Standard-Kundendienstleistungen von Michelin zu den üblichen Geschäftszeiten.

Wenn der Kunde den Umfang der Services oder seine Nutzungsbeschränkungen ändern möchte, teilt er Michelin die Details der angeforderten Änderung über seinen Online-Account auf https://myshop.services.michelin.com/ mit. Michelin bestätigt diese Vereinbarung sodann per E-Mail..

ARTIKEL 6. GEBÜHREN UND ZAHLUNG

Der Kunde verpflichtet sich, Michelin die Gebühren in der Höhe und zu den Terminen zu zahlen, wie sie in den geltenden Geschäftsbedingungen festgelegt sind (vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen erfolgt die Zahlung in EURO zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum). Alle Gebühren sind unkündbar und nicht rückerstattbar. Falls der Kunde zur Zahlung seiner Lieferanten eine Auftragsbestätigung benötigt, stellt er Michelin die freigegebenen Bestelldaten sowie vollständige und richtige Rechnungs- und Kontaktdaten zur Verfügung. Die Bedingungen der Auftragsbestätigung nehmen keine Änderungen an der Vereinbarung vor, und der Inhalt der Auftragsbestätigung ist für die Parteien nur in der Hinsicht bindend, dass sie die Zahlungsverpflichtung des Kunden unter den hier geltenden Geschäftsbedingungen bestätigt.

Alle vom Kunden unter dieser Vereinbarung zu zahlenden Beträge, die nach dem Fälligkeitsdatum noch offen sind, unterliegen der in den Geschäftsbedingungen festgelegten Säumnisgebühr. Wenn Michelin innerhalb von dreißig Tagen nach dem Fälligkeitsdatum keine Zahlung erhalten hat und vorbehaltlich aller anderen Rechte und Rechtsmittel, kann Michelin außerdem ohne Haftungspflicht gegenüber dem Kunden das Passwort, den Account und den Zugang des Kunden und/oder Anwenders zu den Services insgesamt oder Teilen davon sperren. Zudem ist Michelin nicht verpflichtet, einen der Services bereitzustellen, solange die betroffene(n) Rechnung(en) unbezahlt bleiben. 

Ein neues Abonnement oder eine Kündigung während eines Monats führt dazu, dass der Monat voll berechnet wird.

Michelin ist berechtigt, die Abonnementgebühren zu Beginn des jeweiligen  Verlängerungszeitraumes nach einer Vorankündigung von 30 Tagen an den Kunden zu erhöhen. Die Geschäftsbedingungen gelten als entsprechend geändert.

ARTIKEL 7. VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN

Der Kunde verpflichtet sich zudem wie folgt:

(a) stellt Michelin die erforderliche Unterstützung und alle erforderlichen Informationen zum Zwecke der Leistungserbringung einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kundendaten, Informationen zum Sicherheitszugang und Konfigurationsdienste zur Verfügung;

(b) führt alle anderen in dieser Vereinbarung festgelegten Kundenverpflichtungen rechtzeitig und effizient aus. Im Falle von Verzögerungen kann Michelin einen vereinbarten Zeit- oder Lieferplan den Erfordernissen entsprechend anpassen;

(c) stellt sicher, dass jeder Anwender gegebenenfalls die für die Services jeweils geltende Nutzungsbedingungen akzeptiert und einhält;

(d) sorgt dafür, dass sein Netzwerk und seine Systeme mit den entsprechenden, von Michelin gegebenenfalls von Zeit zu Zeit bereitgestellten Spezifikationen übereinstimmen; und

(e) trägt die alleinige Verantwortung für die Beschaffung und Wartung seiner Netzwerk- und Telekommunikationsverbindungen von seinen Systemen zu den Rechenzentren von Michelin sowie für alle Probleme, Umstände, Verzögerungen, Lieferausfälle und alle anderen Verluste oder Schäden, die sich aus seinen Netzwerk- oder Telekommunikationsverbindungen ergeben oder damit in Verbindung stehen oder durch das Internet verursacht werden.

Der Kunde stellt sicher, dass alle von ihm und den Anwendern im Rahmen der Nutzung der Applikationen gemachten Angaben inhaltlich vollständig und zutreffend sind.

Nichts in dieser Vereinbarung ersetzt oder enthebt den Kunden von seiner Verpflichtung, alle geltenden Gesetze und Vorschriften, einschließlich des gesamtenStraßenverkehrsrechts einzuhalten. Der Kunde erkennt an und ist damit einverstanden, dass die Nutzung der Software und Services durch den Kunden und die Anwender nicht bedeutet, dass ein Fahrzeug mit der Straßenverkehrsordnung und den Sicherheitsvorschriften übereinstimmt.

ARTIKEL 8.  LAUFZEIT UND BEENDIGUNG

Nutzungsbedingungen und die hier vorliegende Vereinbarung treten mit Zustimmung des Kunden in Kraft. Die Nutzungsbedingungen gelten für den Zeitraum der Nutzung der App als akzeptiert. Die Vereinbarung hat eine Laufzeit von einem (1)Monat und verlängert sich automatisch um einen Folgezeitraum von einem (1)Monat (jeweils der Verlängerungszeitraum), außer

(i)  MRW kündigt schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vor Ablauf des Abonnement-Zeitraums das Vertragsverhältnis; oder der Kunde ändert über seinen Account die Anzahl der abonnierten Lizenzen auf null (0), womit für den Folgemonat keine Verlängerung mehr ausgelöst wird.

(ii)  wenn eine der Parteien gegen eine Verpflichtung dieser Vereinbarung verstößt und nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Anzeige diese Verletzung behebt;

(iii) durch Auflösung einer der Parteien kraft Gesetzes oder auf andere Weise;

(iv) wenn die Länge der Laufzeit oder der Verlängerungszeitraum in den Serviceveträgen zu MyInspectionPro oder MyInspectionExpert hiervon abweichend vereinbart ist.

Wenn diese Vereinbarung – gleich aus welchem Grund – ganz oder teilweise beendet wird, gilt Folgendes:

(i) alle im Rahmen dieser betroffenen Geschäftsbedingungen gewährten Lizenzen werden unverzüglich gekündigt und der Kunde muss sofort die Nutzung der Services und/oder der unter den betroffenen Geschäftsbedingungen bereitgestellten Dokumentation einstellen,

(ii) jede Partei muss die Ausrüstung, das Eigentum, die Dokumentation und andere Gegenstände (und alle Kopien davon), die der anderen Partei gehören, zurückgeben bzw. darf diese nicht mehr verwenden,

(iii) Michelin ist verpflichtet, die in seinem Besitz befindlichen Kundendaten zu vernichten oder anderweitig zu entsorgen, es sei denn, Michelin erhält spätestens zehn Tage nach dem Wirksamwerden der Kündigung dieser Vereinbarung oder der betroffenen Geschäftsbedingungen eine schriftliche Aufforderung zur Übergabe der zuletzt gesicherten Kundendaten an den Kunden. Michelin unternimmt angemessene kommerzielle Anstrengungen, um dem Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt einer solchen schriftlichen Anforderung eine Sicherungskopie zu liefern, vorausgesetzt, der Kunde hat zu diesem Zeitpunkt alle ausstehenden Gebühren und Entgelte bezahlt, die aus der Kündigung resultieren (unabhängig davon, ob diese zum Zeitpunkt der Kündigung fällig sind oder nicht). Der Kunde hat alle Kosten zu tragen, die Michelin bei der Rückgabe oder Entsorgung von Kundendaten entstehen, und

(iv) Rechte, Rechtsmittel, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten der Parteien, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind, einschließlich des Anspruchs auf Schadenersatz wegen einer Verletzung dieser Vereinbarung oder der betroffenen Geschäftsbedingungen, die bis zum Zeitpunkt der Kündigung bestand, werden nicht berührt oder beeinträchtigt.

ARTIKEL 9.  HÖHERE GEWALT

Keine Partei ist schadensersatzpflichtig oder anderweitig haftbar für Verzug oder Nichterfüllung, wenn diese von einem Ereignis höherer Gewalt verursacht wurde.

Ein Ereignis höherer Gewalt ist ein Ereignis, das jenseits des vertretbaren Einflussbereichs der Parteien liegt und auf externe, unvorhersehbare Faktoren zurückzuführen ist, wie z. B. Krieg, Brand, Überschwemmung, Unfälle, Arbeitskämpfe, Regierungsbeschlüsse, -vorgaben oder -beschränkungen; Unterbrechungen von Transportanlagen; Knappheit an Benzin, Rohstoffen oder fertigen Gütern; oder andere Gründe, die jenseits des Einflussbereichs der Parteien oder ihrer Lieferanten liegen.

Sollte ein Ereignis höherer Gewalt über einen Zeitraum von drei (3) aufeinanderfolgenden Monaten andauern und trotz erheblicher Bemühungen der betroffenen Partei zur Behebung des Ereignisses höherer Gewalt keine vernünftige Aussicht auf baldige Behebung bestehen, ist die andere Partei dazu berechtigt, diese Vereinbarung in ihrer Gesamtheit und ohne Haftung mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen zu kündigen.

ARTIKEL 10.  GEHEIMHALTUNG

Jede Partei verpflichtet sich dazu, vertrauliche Informationen der anderen Partei oder die sich auf die andere Partei beziehen, die ihr gegenüber offengelegt wurden oder in deren Besitz sie infolge der Serviceerbringung gelangt ist, nicht Dritten gegenüber offenzulegen. Unter vertraulichen Informationen versteht man alle vertraulichen und betriebsinternen Informationen, u. a. Fachwissen, geistiges Eigentum, Ideen, Konstruktionszeichnungen, Designs, Konzepte, Muster, Modelle, Pläne, Daten, Software und andere technischen, finanziellen und kaufmännischen Informationen, die eine Partei („die Empfängerpartei“) direkt oder indirekt bei der anderen Partei oder aufgrund eines Kommunikationsaustausches mit der anderen Partei oder eines Aufenthaltes auf dem Betriebsgelände der anderen Partei („die offenlegende Partei“) einholt. Keine Bestimmung in dieser Vereinbarung untersagt jedoch die Offenlegung von Informationen, die

(i) bereits an die Öffentlichkeit gelangt sind,

(ii) nach Offenlegung gegenüber einer Partei aus einem anderen Grund als einer unrechtmäßigen Handlung dieser Partei an die Öffentlichkeit gelangen,

(iii) man von einem Dritten erhalten hat, vorausgesetzt sie wurden von diesem Dritten nicht direkt oder indirekt von einer Partei erworben, oder

(iv) auf gesetzliche Anordnung oder Anordnung einer Regulierungsbehörde mit Entscheidungsbefugnis über eine Partei offengelegt werden müssen.

ARTIKEL 11.  EINHALTUNG VON GESETZEN

Die Parteien verpflichten sich, alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften einzuhalten, insbesondere, aber nicht beschränkt auf alle anwendbaren Gesetze in den Bereichen Datenschutz, Sicherheit, Arbeit, Beschäftigung, Steuern, Exportkontrolle und Umweltschutz. Die vorstehenden Verpflichtungen umfassen unter anderem alle Anforderungen der anwendbaren Gesetze und Vorschriften in Bezug auf Geldwäsche, Korruptionsbekämpfung, Terrorismusbekämpfung, Handelsembargos und Wirtschaftssanktionen, die jetzt oder in Zukunft in Kraft sind. 

Jede Partei ist verpflichtet, Folgendes zu unterlassen:

(i) Anbieten, Versprechen oder absichtliches Verschaffen und

(ii) versuchtes und abgesprochenes Anbieten, Versprechen oder Verschaffen eines unzulässigen geldwerten oder sonstigen Vorteils, sei es direkt oder über Vermittler, gegenüber einem ausländischen Amtsträger oder einer anderen einflussreichen Person oder Dritten, damit dieser Amtsträger in Verbindung mit der Erbringung von amtlichen Pflichten Handlungen durchführt oder unterlässt, um ein Geschäft oder einen sonstigen vorschriftswidrigen Vorteil bei der Durchführung eines nationalen oder internationalen Geschäfts zu erhalten oder aufrechtzuhalten.

Beide Parteien garantieren, über alle notwendigen Lizenzen, Zusagen und Genehmigungen zu verfügen, die für die Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlich sind.

ARTIKEL 12. SCHADENSERSATZ

Vorbehaltlich dieses Artikels verpflichtet sich Michelin, auf eigene Kosten dem Kunden alle Schäden inklusive derer aus Ansprüchen Dritter zu erstatten, die bei Verwendung der Lizenzprodukte gemäß der vorliegenden Vereinbarung aufgrund eines Verstoßes gegen ein europäisches Patent, Urheberrecht, Geschäftsgeheimnis oder anderes Eigentumsrecht Dritter („Ansprüche aus Verletzung geistigen Eigentums“) entstehen, vorausgesetzt der Kunde: (i) informiert Michelin unverzüglich schriftlich über einen solchen Anspruch aus Verletzung geistigen Eigentums; (ii) gestattet Michelin, die Untersuchung, Vorbereitung, Verteidigung und Beilegung des Anspruchs aus Verletzung geistigen Eigentums zu leiten und zu führen; und (iii) unterstützt Michelin bei der Verteidigung gegen diesen Anspruch und kooperiert vollumfänglich mit Michelin. Michelin verpflichtet sich, alle dem Kunden auferlegten (oder von Michelin in einem Vergleich vereinbarten) Schadensersatzzahlungen und Verpflichtungen zu übernehmen, die aus dem Anspruch aus der Verletzung geistigen Eigentums entstehen, einschließlich aller auferlegten Kosten und Anwaltskosten (gemeinsam „Schadensersatzzahlungen“). Michelin übernimmt keine Verantwortung für Vergleiche, denen Michelin nicht im Voraus schriftlich zugestimmt hat.

Nach einer Mitteilung über einen Anspruch aus der Verletzung geistigen Eigentums oder über jegliche Tatsachen, die einen solchen Anspruch aus der Verletzung geistigen Eigentums zur Folge haben könnten, kann Michelin nach eigenem Ermessen und eigener Wahl (i) dem Kunden das Recht zur weiteren Nutzung dieser Lizenzprodukte verschaffen, (ii) die Lizenzprodukte ersetzten, oder (iii) das/die betroffene(n) Lizenzprodukt(e) so verändern, dass es/sie keinen Verstoß mehr darstellt/-en. Wenn über die Nutzung des/der Lizenzprodukts/-e ein rechtskräftiges Urteil festgestellt worden ist und Michelin festlegt, dass die Durchführung einer der Alternativen (i) bis (iii) wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kündigt Michelin die Lizenz für die mutmaßlich ein Schutzrecht verletzenden Produkte und erstattet die bereits bezahlten und nicht genutzten Gebühren (soweit vorhanden), die der Kunde für das/die mutmaßlich ein Schutzrecht verletzende(n) Lizenzprodukt(e) bezahlt hat.

In keinem Fall entstehen Michelin nach diesem Artikel Verpflichtungen oder haftet Michelin für einen Anspruch oder eine Handlung, wenn der Anspruch aus der Verletzung geistigen Eigentums verursacht wurde durch oder entsteht aufgrund von: (i) der Kombination oder der Verwendung des/der Lizenzprodukts/-e mit Michelin-fremder Software oder Dienstleistungen, Software oder Daten, wenn dieser Anspruch aus der Verletzung geistigen Eigentums hätte vermieden werden können, wenn diese Kombination nicht erfolgt wäre oder das/die Lizenzprodukt(e) allein verwendet worden wäre(n), (ii) Änderungen des/der Lizenzprodukts/-e durch Michelin-fremde Personen, wenn dieser Anspruch aus der Verletzung geistigen Eigentums durch die Nutzung des/der unveränderten Lizenzprodukts/-e hätte vermieden werden können, (iii) angeblichen fortgesetzten Verstößen des Kunden gegen ein Schutzrecht, nachdem dieser auf die Verstöße aufmerksam gemacht wurde oder nachdem dieser Änderungen erhalten hat, die den angeblichen Verstoß vermieden hätten, (iv) der Verwendung des/der Lizenzprodukts/-e durch den Kunden auf eine Weise, die nicht vollständig dieser Vereinbarung entspricht, oder (v) der Anpassung des/der Lizenzprodukts/-e für den Kunden durch Michelin, um spezielle Kundenvorgaben zu erfüllen.

DIESER ARTIKEL LEGT DIE VOLLSTÄNDIGE HAFTUNG DER BEIDEN PARTEIEN SOWIE DIE EINZIGEN UND EXKLUSIVEN RECHTSMITTEL DER JEWEILS ANDEREN PARTEI BEI VERSTÖSSEN GEGEN GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE ODER ANSCHULDIGUNGEN DURCH DRITTE FEST.

Außerdem verteidigt der Kunde Michelin gegen Ansprüche, Handlungen, Verfahren, Verluste, Schäden, Ausgaben und Kosten (einschließlich, jedoch ohne darauf beschränkt zu sein, Gerichtskosten und angemessene Anwaltskosten), die sich aus oder in Verbindung mit der Nutzung der Services und/oder Dokumentation durch den Kunden ergeben, stellt den Kunden gegen diese frei und hält ihn schadlos, vorausgesetzt, dass:

(i) dem Kunden ein solcher Anspruch unverzüglich mitgeteilt wird,

(ii) Michelin dem Kunden eine angemessene Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Beilegung eines solchen Anspruchs auf Kosten des Kunden anbietet, und

(iii) der Kunde die alleinige Befugnis hat, den Anspruch zu verteidigen oder beizulegen.

ARTIKEL 13.  HAFTUNGSAUSSCHLUSS UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Die Services werden im Wesentlichen in Übereinstimmung mit den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen und Konditionen und der Dokumentation und mit angemessener Sachkenntnis und Sorgfalt erbracht.

Diese Verpflichtung gilt nicht für den Fall einer Nichtübereinstimmung, die durch die Nutzung der Services entgegen den Anweisungen von Michelin oder durch Modifikation oder Änderung der Services durch eine andere Partei als Michelin oder den von Michelin ordnungsgemäß autorisierten Auftragnehmern oder Vertretern verursacht wurde. Stimmen die Services nicht mit der vorgenannten Verpflichtung überein, wird Michelin auf seine Kosten angemessene kommerzielle Anstrengungen unternehmen, um eine solche Nichtübereinstimmung unverzüglich zu korrigieren oder dem Kunden eine alternative Möglichkeit zur Erfüllung der gewünschten Leistung anzubieten. Eine solche Korrektur oder der Ersatz bildet das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden bei einem Verstoß gegen die im vorstehenden Abschnitt festgelegte Verpflichtung.

Ungeachtet des Vorstehenden gilt Folgendes:

  • Michelin garantiert nicht, dass die Nutzung der Services ununterbrochen oder fehlerfrei ist, oder dass die Services, die Dokumentation und/oder die vom Kunden über die Services erhaltenen Informationen die Anforderungen des Kunden erfüllen, und
  • Michelin ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, Lieferausfälle oder andere Verluste oder Schäden, die aus der Übertragung von Daten über Kommunikationsnetze und -einrichtungen, einschließlich des Internets, resultieren, und der Kunde erkennt an, dass die Services und die Dokumentation Beschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen, die mit der Nutzung solcher Kommunikationseinrichtungen verbunden sind, unterliegen.

Ungeachtet des Vorstehenden werden die Services (einschließlich der Dokumentation) ohne Mängelgewähr bereitgestellt und Michelin übernimmt im gesetzlich zulässigen Rahmen keine Garantie und schließt jede Garantie (schriftlich, mündlich, ausdrücklich oder stillschweigend), einschließlich einer Garantie der Marktgängigkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck, bezüglich der Nutzung aus, darunter auch für die nicht bestimmungsgemäße Verwendung oder das Unvermögen, die Dienste herunterzuladen und/oder anzuwenden. Die bloße Tatsache, diese Services genutzt zu haben, bedeutet nicht, dass ein Fahrzeug überprüft und unter zufriedenstellenden Bedingungen fahrbereit ist. Der Kunde erkennt weiterhin an, dass die durch die Services bereitgestellten Daten und Informationen nur zu Informationszwecken dienen und Routinewartungen oder Sicherheitsverfahren nicht ersetzen.  Michelin haftet nicht für Schäden oder Verluste in Zusammenhang mit diesem schadensbegründenden Verhalten.

Mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung ausdrücklich und eigens vorgesehenen Fälle gilt Folgendes:

(i) der Kunde übernimmt die alleinige Verantwortung für die aus seiner Nutzung der Services und der Dokumentation erhaltenen Ergebnisse und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Michelin haftet nicht für Schäden, die durch Fehler oder Lücken in den Informationen, Anweisungen oder Skripte, die Michelin dem Kunden in Verbindung mit den Services zur Verfügung stellt, oder durch Maßnahmen, die Michelin auf Anweisung des Kunden ausführt, verursacht werden,

(ii) alle Gewährleistungen, Zusicherungen und alle anderen Bedingungen – gleich welcher Art – die auf einem Gesetz oder Gewohnheitsrecht beruhen, sind im Rahmen des geltenden Rechts von dieser Vereinbarung ausgeschlossen.

Keine Partei ist unter irgendwelchen Umständen der anderen Partei gegenüber haftbar für Folgeschäden, Begleitschäden, indirekte oder besondere Verluste oder Schäden in Bezug auf die Services, u. a. Schäden aufgrund von entgangenen Nutzungen, Gelegenheiten, Marktpotenzial und/oder Gewinnen, Verlusten oder Daten- oder Informationsverletzung aufgrund der Kündigung oder des Ablaufs dieser Vereinbarung gemäß ihren Bestimmungen im Hinblick auf die Erfüllung oder Nichterfüllung dieser Vereinbarung durch jede Partei.

Die Gesamthaftung von Michelin in Bezug auf alle Ansprüche (verbundene oder nicht verbundene) ist im Falle von unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit oder Verletzung gesetzlicher Pflichten), Falschdarstellung, Rückerstattung oder anderweitiger Ansprüche, die sich in Verbindung mit der Erfüllung oder beabsichtigten Erfüllung dieser Vereinbarung ergeben, innerhalb einer Vertragslaufzeit (maximal 12 Laufzeiten á einen Monat, somit insgesamt 12 Monate) auf eine Summe begrenzt, die das 1,5-fache der gesamten, in diesem Zeitraum für die betroffenen Services gezahlten Abonnementgebühren beträgt.

Nichts in dieser Vereinbarung schließt die Haftung der Parteien für Tod oder Personenschäden, die durch ihre Fahrlässigkeit verursacht werden, oder Betrug oder arglistige Täuschung aus.

ARTIKEL 14.  ANWENDBARES RECHT UND BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Diese Vereinbarung unterliegt deutschem Recht, ohne Anwendung von kollisionsrechtlichen Bestimmungen unter Ausschluss des UN-Kaufrechts („CISG“). 

Die Parteien unternehmen in gutem Glauben den Versuch, jegliche sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten durch Verhandlungen zwischen Vertretern mit der Vollmacht zur Beilegung dieser Streitigkeit unverzüglich beizulegen.  Wird eine einvernehmliche Beilegung nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der Benachrichtigung über die Streitigkeit erreicht, gilt als Gerichtsstand Karlsruhe.

ARTIKEL 15.  SONSTIGES

Diese Vereinbarung kann von Michelin im eigenen Ermessen jederzeit geändert werden. Über Änderungen wird der Kunde benachrichtigt. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, die Vereinbarung mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen.

Diese Vereinbarung hindert Michelin nicht daran, ähnliche Vereinbarungen mit Drittparteien einzugehen oder eigenständig Dokumentationen, Produkte und/oder Dienstleistungen zu entwickeln, zu nutzen, zu verkaufen oder zu lizenzieren, die mit denen, die gemäß dieser Vereinbarung bereitgestellt werden, vergleichbar sind.

Ein Versäumnis einer der Parteien, ihre Rechte nach Maßgabe der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung durchzusetzen oder auszuüben, darf nicht als Verzichtserklärung in Bezug auf die Rechte ausgelegt werden und darf in keiner Weise die Wirksamkeit der Bestimmungen oder die Rechte, Befugnisse und Rechtsmittel der anderen Partei nach Maßgabe dieser Vereinbarung beeinträchtigen. Die Ausübung von Rechten oder die Durchsetzung eines Rechts oder Rechtsmittels durch eine Partei nach Maßgabe der vorliegenden Vereinbarung beschränkt oder beeinträchtigt nicht die Rechte oder Befugnisse der anderen Partei, zu einem späteren Zeitpunkt diese oder andere Rechte auszuüben oder diese oder andere Rechte oder Rechtsmittel durchzusetzen.

Der Kunde darf diese Vereinbarung oder seine darin vorgesehenen Rechte oder Pflichten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Michelin nicht abtreten.  Jede Abtretung durch den Kunden ist unwirksam.  Diese Vereinbarung sowie darin vorgesehene Rechte oder Ansprüche daran können von Michelin jederzeit an eines seiner verbundenen Unternehmen abgetreten werden.

Sollte eine der hierin enthaltenen Bestimmungen ungültig werden oder diese Ungültigkeit kraft Gesetz, eines Gerichtsurteils oder eines Gerichtsbeschlusses auf eine Person angewandt werden, hat dies keinerlei Auswirkung auf andere Bestimmungen dieser Vereinbarung oder die Anwendung auf andere Personen, und diese bleibt vollständig rechtskräftig, sofern die in dieser Form veränderte Durchsetzung unter all den Umständen nicht unzumutbar oder äußerst ungerecht ist oder gegen die Zwecke dieser Vereinbarung verstoßen würde.

Keine der in dieser Vereinbarung festgelegten Bestimmungen dient dazu, ein Franchise-, eine offene oder beschränkt haftende Gesellschaft oder ein Vertretungsverhältnis zwischen den Parteien zu begründen, und die Parteien bestätigen, dass sie selbstständige Unternehmen sind.  Keine Partei ist berechtigt, im Namen der anderen Partei zu handeln und/oder diese zu binden.

Für die Anwendung dieser Vereinbarung benennen die Parteien ihren jeweiligen Hauptsitz als ihre offizielle Adresse. Sofern keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen wurden, sind alle Mitteilungen, Kommunikationen oder Anfragen von jeder der Parteien an die andere Partei in Anwendung dieser Vereinbarung, in Textform, § 126b BGB, zu übermitteln, um gültig zu sein.

Anlage 1 zur Service- und Lizenzvereinbarung

NUTZUNGSBEDINGUNGEN MICHELIN REIFENWERKE AG & CO. KGAA (MICHELIN) FÜR APPLIKATIONEN  DRIVER SOLUTIONS

Ziel der Nutzungsbedingungen für Applikationen Driver Solutions, ist es, die jeweils für die Bereitstellung der Services insbesondere MyInspectionPro und MyInspectionExpert durch Michelin geltenden Bedingungen und Konditionen festzulegen. Sollten zwischen diesen   Nutzungsbedingungen und der Michelin Service- und Lizenzvereinbarung Widersprüche bestehen, haben die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Bedingungen Vorrang.

1. Anwendergebühren:

Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher.USt  Die Nutzungsgebühren basieren auf den nachfolgend ausgewählten und in diesen Nutzungsbedingungen sowie derServcie- und Lizenzverienbarung von Michelin für die Apps beschriebenen Services.

Zahlungsbedingungen: Diemonatlichen Gebühren sind im Voraus per SEPA-Lastschriftmandat zu entrichten. Entsprechend dem erteilten Mandat im SEPA- Lastschriftverfahren wird der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag von dem Bankkonto des Kunden abgebucht durch einen von Michelin beauftragten Dienstleister.

Deutschland/Österreich Preismatrix
Anzahl der LizenzenPro
EUR/Monat
Expert
EUR/Monat
1 bis 2058
21 bis 504,807,50
51 bis 1004,607
101 bis 20046,50
201 bis 5003,506
501 und mehr3,205,50

2. Beschreibung der von Michelin für den Kunden für jeden Service durchgeführte Verarbeitung

MyInspection

Zweck: Michelin ist Betreiber des Service „MyInspection“. Im Rahmen der Bereitstellung von MyInspection verarbeitet Michelin personenbezogenen Daten zu folgenden Zwecken

  • Aktivierung von MyInspection
  • Authentisierung der Kontakte des Kunden
  • Sicherstellung der Nachverfolgbarkeit der in den Inspektions-Checklists angegebenen Aktivitäten
  • Erfassung der Protokolle und Geolokationsdaten
  • Lokalisierung des Standorts, an dem die Inspektionen stattfinden.

Dienste, die Michelin Zugriff auf die Daten gewähren: Hosting von Daten, Entwicklung (falls notwendig), Verwaltung von Datenbanken und Betreiben der Infrastruktur. Support-Ebene 1 erfolgt durch ein Michelin-Call-Center (Karlsruhe).  Support-Ebenen 2 und 3 werden vom zentralen Michelin-Team durchgeführt (Clermont-Ferrand).  Der Kunde kann seine Inspektionen unter Befolgung eines vorgegebenen Verfahrens durchführen.

Dauer: Die Dauer der Datenverarbeitung entspricht direkt der Dauer des Service.

Datenverarbeitung Im Rahmen dieser Vereinbarung nimmt Michelin die folgenden Handlungen an den personenbezogenen Daten vor: Erfassen, Aufzeichnen, Organisieren, Strukturieren, Hosten/Speichern, Anpassen, Modifizieren, Beraten/Unterstützen, Testen, Offenlegen, Zugänglich Machen, Beschränken, Einschränken ihrer Nutzung oder ihres Zugriffs, Fernzugriff Gewähren, Abrufen und Löschen/Zerstören. 

Datenkategorien: Identifizierungsdaten, Daten in Zusammenhang mit dem beruflichen Leben der betroffenen Person, Lokationsdaten (ohne Speicherung von Reisen, GPS, GSM, usw.), Kontoprofil und Verbindungsdaten wie IP-Adresse und Protokolle.  Führerscheinnummern, die für die Bereitstellung des Service nicht notwendig sind, werden gegebenenfalls vom Kunden unter dessen Verantwortung erfasst.

Kategorien von betroffenen Personen: Aktuelle und ehemalige Mitarbeiter und Auszubildende von Michelin, Mitarbeiter von Kunden, Mitarbeiter von Dienstleistern/Beratern und Endanwendern.

Liste der autorisierten Auftragsverarbeiter

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